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Channel: MG Blog » Regierung
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Facebook in Thailand: Per “Gefällt mir”-Knopf ins Gefängnis

Thailands Justiz ahndet Kritik an König Bhumibol mit heftigen Haftstrafen – nun droht die Regierung auch den zehn Millionen Facebook-Nutzern im Land: Ein Klick auf den “Gefällt mir”-Knopf unter einem...

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Netz-Depeschen: Mit dem Finger am “Kill Switch”

Freiheit wird gefordert, Zensur geboten. Weltweit wollen Regierungen das Internet unter Kontrolle bringen. In den USA ist ein Gesetz geplant, dass es dem Präsidenten erlaubt, in Krisenzeiten einfach...

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Raubkopierer-Vorwürfe gegen US-Heimatschutz und Musikindustrie

Offensichtlich haben Tauschbörsen auch beim US-Heimatschutzministerium und der Musik-Lobby ihre Fans, ein Fehler im iPhone-Ortungsdienst verlegt Geräte nach China oder Indien, der Innenminister plant...

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Hacker-Gruppe veröffentlicht Kundendaten von US-Sicherheitsfirma

Nach ihrem Cyberangriff auf renommierte US-Sicherheitsberater hat die Hackerorganisation “Anonymous” nach eigenen Angaben gewaltige Mengen Kundendaten ins Netz gestellt. Die lose organisierte Gruppe...

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Spanien verankert Websperren im Kampf gegen illegale Downloads

Die neue, von der konservativen Volkspartei gestellte spanische Regierung will möglichst bald das umstrittene und bislang auf Eis liegende “Sinde”-Gesetz umsetzen. Eine der ersten Amtshandlungen von...

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Musikindustrie verklagt Irland wegen unzureichendem Copyright-Schutz

Die fünf Plattenlabels EMI, Sony, Universal, Warner und WEA haben vor dem High Court in Dublin einen Zivilprozess gegen den irischen Staat angestrengt (AZ.: 2012 146). Die Unternehmen werfen der...

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Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Sperr-Anordnung der Bezirksregierung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. In der am Donnerstag verkündeten Entscheidung gab das Gericht der...

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Gesundheitsministerin: Warnung vor E-Zigaretten erlaubt

Die NRW-Gesundheitsministerin Steffens darf auch weiterhin vor den Gefahren der E-Zigaretten warnen. Eine Herstellerfirma wollte dies verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Auch die Medien waren in...

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Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren

Eine weitere Niederlage für die Bezirksregierung Düsseldorf: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass die deutsche Vergabestelle DeNIC Domains von...

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Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache

Das Netz ist frei, unzensiert, kaum reglementiert? Das war einmal. Twitters Ankündigung, Tweets und Nutzer künftig auf Wunsch einzelner Länder gezielt zu sperren, ist nur ein weiterer Schritt: Im Netz...

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Sabu arbeitete begeistert fürs FBI-Lulzsec-Chef fiel sofort um

Der ehemalige Chef der Hackergruppe Lulzsec muss vom FBI nicht lange bearbeitet werden, bevor er seine Freunde verrät. Gerichtsdokumenten zufolge singt „Sabu“ schon am ersten Tag und arbeitet danach...

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Pflege-Dienste: “Was wir hier erleben müssen, hat schon mafiöse Strukturen”

Zehntausende Berliner brauchen jeden Tag ihre Hilfe. Beim Aufstehen, beim Anziehen und beim Waschen. Doch kriminelle Pflegedienste nutzen ihre Not schamlos aus und kassieren in bisher nicht bekanntem...

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Niederlande: Polizei nimmt Big Brother Award in Empfang

Drei Negativpreise gingen an die niederländische Regierung, während unter den Unternehmen auch in den Niederlanden Facebook die schärfste Kritik auf sich zog. Die niederländische Polizei, die für ihren...

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Sprit-Abzocke: Das darf die neue Benzin-Polizei

Die Regierung hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, die Tankstellen- und Mineralölkonzerne genauer unter die Lupe nehmen soll. Ein Ende der Preistreiberei? Wohl kaum. Quelle:...

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Urheberrecht: Welche URLs Google löschen muss

Der Suchmaschinenbetreiber Google hat seinen ‚Transparency Report‘ erweitert: Dabei handelt es sich um eine Reihe an Tools, die zeigen, welche Seiten Google herausfiltern muss und wer die...

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Bomben gegen Cyber-Krieger

Die Bundesregierung will Waffengewalt einsetzen, um sich gegen Cyber-Angriffe zu wehren – sofern die besonders schwer ausfallen. Das geht aus einem internen Bericht für den Bundestag hervor. Die Gefahr...

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Anonymous bricht mit Assange

Die Hacker-Gruppe „Anonymous“ hat sich von Julian Assange und seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks losgesagt. In einem auf Pastebin veröffentlichten offenen Brief warfen die einstigen...

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Globales Spionagenetzwerk enttarnt: „Roter Oktober“ ist besiegt

Russland, Europa, USA – jahrelang erbeutet ein weltweit agierendes Spionagenetzwerk Informationen von Regierungen und sendet sie auch an Server in Deutschland. Die Programmierer sprechen russisch, da...

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Klagedrohung für Aufdecken eines Datenlecks

Das US-Magazin Scripps News ist einem Datenleck auf die Spur gekommen, bei dem Daten von 170.000 Antragstellern für vergünstigte Telefonanschlüsse offen gelegt wurden. Anstatt einer gewünschten...

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Neubau eines NSA-Abhörzentrums in Wiesbaden

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 17. Juli 2013 bestätigt, dass die NSA in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum...

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